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DSGVO als Gesetz

Hier finden Sie den gesamten Text der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) in der aktuellen Version des ABl. L 119, 04.05.2016; ber. ABl. L 127, 23.05.2018. Die gesamte PDF des Gesetzestextes können Sie zudem hier herunterladen.

 

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 - Gegenstand und Ziele

Art. 2 - Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 3 - Räumlicher Anwendungsbereich

Art. 4 - Begriffsbestimmungen

 

Kapitel II - Grundsätze

Art. 5 - Grundsätze der Verarbeitung

Art. 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art. 7 - Bedingungen für die Einwilligung

Art. 8 - Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Art. 9 -  Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Art. 10 -  Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Art. 11 -  Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

 

Kapitel III - Rechte der betroffenen Personen

Abschnitt 1 - Transparenz und Modalitäten

Art. 12 - Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2 - Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Art. 13 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Art. 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Art. 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3 - Berichtigung und Löschung

Art. 16 - Recht auf Berichtigung

Art. 17 - Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Art. 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 19 - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Art. 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit

Abschnitt 4 - Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Art. 21 - Widerspruchsrecht

Art. 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Abschnitt 5 - Beschränkungen

Art. 23 - Beschränkungen

 

Kapitel IV - Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Art. 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Art. 25 - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Art. 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Art. 27 - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Art. 28 - Auftragsverarbeiter

Art. 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Art. 30 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Art. 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Art. 32 - Sicherheit der Verarbeitung

Art. 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Art. 34 - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Art. 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 36 - Vorherige Konsultation

Art. 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten

Art. 39 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Art. 40 - Verhaltensregeln

Art. 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Art. 42 - Zertifizierung

Art. 43 - Zertifizierungsstellen

 

Kapitel V - Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Art. 44 - Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Art. 45 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Art. 46 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Art. 47 - Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Art. 48 - Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Art. 49 - Ausnahmen für bestimmte Fälle

Art. 50 - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

 

Kapitel VI - Unabhängige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1 - Unabhängigkeit

Art. 51 - Aufsichtsbehörde

Art. 52 - Unabhängigkeit

Art. 53 - Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Art. 54 - Errichtung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2 - Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Art. 55 - Zuständigkeit

Art. 56 - Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Art. 57 - Aufgaben

Art. 58 - Befugnisse

Art. 59 - Tätigkeitsbericht

 

Kapitel VII - Zusammenarbeit und Kohärenz

Abschnitt 1 - Zusammenarbeit

Art. 60 - Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Art. 61 - Gegenseitige Amtshilfe

Art. 62 - Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Abschnitt 2 - Kohärenz

Art. 63 - Kohärenzverfahren

Art. 64 - Stellungnahme des Ausschusses

Art. 65 - Streitbeilegung durch den Ausschuss

Art. 66 - Dringlichkeitsverfahren

Art. 67 - Informationsaustausch

Abschnitt 3 - Europäischer Datenschutzausschuss

Art. 68 - Europäischer Datenschutzausschuss

Art. 69 - Unabhängigkeit

Art. 70 - Aufgaben des Ausschusses

Art. 71 - Berichterstattung

Art. 72 - Verfahrensweise

Art. 73 - Vorsitz

Art. 74 - Aufgaben des Vorsitzes

Art. 75 - Sekretariat

Art. 76 - Vertraulichkeit

 

Kapitel VIII - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Art. 77 - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Art. 78 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Art. 79 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Art. 80 - Vertretung von betroffenen Personen

Art. 81 - Aussetzung des Verfahrens

Art. 82 - Haftung und Recht auf Schadenersatz

Art. 83 - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Art. 84 - Sanktionen

 

Kapitel IX - Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Art. 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Art. 86 - Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Art. 87 - Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Art. 88 - Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Art. 89 - Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Art. 90 - Geheimhaltungspflichten

Art. 91 - Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

 

Kapitel X - Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Art. 92 - Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 93 - Ausschussverfahren

 

Kapitel XI - Schlussbestimmungen

Art. 94 - Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Art. 95 - Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Art. 96 - Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Art. 97 - Berichte der Kommission

Art. 98 - Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Art. 99 - Inkrafttreten und Anwendung

 

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